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Windows-Insider-Programmvereinbarung

Vereinbarung für das Windows-Insider-Programm von Microsoft

Veröffentlicht: September 2017; Gültig ab: 15. September 2017

WENN SIE IHREN WOHNSITZ (ODER ALS UNTERNEHMEN IHREN HAUPTGESCHÄFTSSITZ) IN DEN USA HABEN, BEACHTEN SIE BITTE IN ABSCHNITT 15 DIE RECHTSVERBINDLICHE KLAUSEL ZU SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. IN DER KLAUSEL WIRD DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN GEREGELT.

Willkommen beim Windows-Insider-Programm von Microsoft („Programm”). Unser Programm bietet Teilnehmern (Insider genannt) die Möglichkeit, experimentelle und als Vorabversionen vorliegende Software auf eigenen Geräten zu testen – kostenlos. Wir freuen uns über Ihr Feedback, das uns hilft, Windows zu optimieren und zu einem noch besseres Produkt für alle zu machen. Wir sind also gespannt auf Ihre Meinung!

Vor der Anmeldung überprüfen Sie bitte alle Programmbestimmungen. Wenn Sie diese akzeptieren, kommt dadurch ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft Corporation (oder einem Tochterunternehmen) zustande, der Ihre Teilnahme am Programm regelt. Wenn Sie bei der Anmeldung für das Programm einen Firmennamen angeben, bedeutet dies, dass Sie diese Vereinbarung im Auftrag der genannten Organisation oder Firma abschließen. Wenn Sie diese Vereinbarung im Auftrag eines Unternehmens oder Ihres Arbeitgebers akzeptieren, bestätigen Sie damit, dass Sie gesetzlich befugt sind, der Vereinbarung im Namen Ihres Unternehmens zuzustimmen.

Mit der Anmeldung zur Teilnahme am Programm bestätigen Sie, dass Sie gemäß den Gesetzen Ihres Landes volljährig sind und die Bestimmungen dieser Vereinbarung bezüglich der Programmteilnahme akzeptieren.

  1. Programmteilnahme. Sie nehmen freiwillig an diesem Programm teil und wissen, dass es der Zweck dieses Programms ist, Ihnen experimentelle Software, Vorschau- und Betaversionen von Software oder andere Pre-Release-Software (insgesamt „Software” genannt) zur Verfügung zu stellen, einschließlich der zugehörigen Dokumentationen, Materialien und Informationen wie Webseiten, E-Mails, Foren, Inhalte, Feedback und anderer Dienste („Programmdienste”), damit Sie Microsoft mit nützlichen Informationen über Ihre Erfahrungen mit der Software und den Programmdiensten versorgen.
    • Sie wissen, dass Sie bei experimenteller und früher Pre-Release-Software mit Systemabstürzen und Datenverlusten rechnen müssen. Durch die Teilnahme stimmen Sie zu, Ihre Daten laufend zu sichern.
    • Ihre Teilnahme am Programm wird nicht vergütet, sie ist freiwillig und kostenlos. Durch Ihre Teilnahme entsteht keine rechtliche Partnerschaft oder Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Microsoft.
    • Durch Ihre Teilnahme am Programm ist Microsoft nicht verpflichtet, Ihnen Software oder Programmdienste zur Verfügung zu stellen.
    • Sie stimmen zu, Software weder zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu entschlüsseln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode von Software abzuleiten, außer wenn dies (a) gesetzlich zulässig ist oder (b) durch Lizenzbedingungen von Open-Source-Komponenten, die in der Software enthalten sind, erlaubt ist oder (c) erforderlich ist, um Änderungen in Bibliotheken zu debuggen, die unter die GNU Lesser General Public License fallen und die in der Software enthalten sind und damit verlinkt werden.
  2. WIP-Dienste. Der Begriff „WIP-Dienste” umfasst „Programmdienste” und „Software”. Die WIP-Dienste können sich von veröffentlichten kommerziellen Versionen erheblich unterscheiden. Da die Software möglicherweise Fehler oder Ungenauigkeiten enthält, sollten Sie Ihr Gerät vor dem Installieren der Software sichern. Wir empfehlen die Installation auf Geräten, die nicht zur Produktion dienen und die nicht unternehmenswichtig sind, da es zu Abstürzen, Einstellungs- und Richtlinienänderungen, Verlust von Daten und Apps sowie zu Abweichungen bei Features und Funktionalität kommen kann. Zudem können Probleme auftreten, die dazu führen, dass andere Apps nicht mehr funktionieren, nicht mehr aktualisierbar sind oder ohne vorherige Ankündigung automatisch von Ihrem Gerät entfernt werden. Es wird dringend empfohlen, die Software nicht auf Systemen zu installieren, die Sie nicht direkt kontrollieren oder die Sie mit anderen teilen. Zudem können auf einem mobilen Gerät installierte WIP-Dienste Ihr Gerät unbeabsichtigt beschädigen.
    • Vorabversionen und experimentelle Software und Dienste. Im Vergleich mit kommerziell bereitgestellten Diensten und Software gelten für die WIP-Dienste möglicherweise reduzierte oder abweichende Standards für Sicherheit, Datenschutz, Bedienungshilfen, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit Wir können die WIP-Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern oder einstellen.
    • Wiederherstellung. Für eine Wiederherstellung müssen Sie möglicherweise Ihre Apps und das Betriebssystem neu installieren oder Ihr Gerät neu flashen. In einigen Fällen können Sie möglicherweise nicht zur vorherigen Softwareversion zurückkehren.
    • Automatische Updates. Die WIP-Dienste werden automatisch aktualisiert, beispielsweise über Windows Update. Automatische Updates können nicht deaktiviert werden. Einige Features werden möglicherweise nach einem festgelegten Zeitraum oder am Ende eines Bewertungszyklus, nachdem genügend Daten gesammelt wurden, entfernt oder sind nicht mehr funktionsfähig. Einige Anwendungen von Drittanbietern, die auf dem Gerät installiert sind, funktionieren unter Umständen ebenfalls nicht oder nicht mehr oder werden von den WIP-Diensten automatisch gelöscht.
    • Support. Für die WIP-Dienste wird möglicherweise nur eingeschränkter oder kein Support bereitgestellt.
    • Kosten für Daten und Internet. Einige WIP-Dienste veranlassen möglicherweise Ihr Gerät, auf das Internet zuzugreifen. Zugriff und Nutzung (einschließlich Gebühren) unterliegen den Bedingungen der Vereinbarung mit Ihrem Mobilfunk- oder Internetanbieter. Sie sind allein verantwortlich für (i) die Einhaltung der Bedingungen Ihrer eigenen Nutzungspläne und Verträge und (ii) für Probleme beim Zugriff auf Netzwerke, einschließlich öffentliche und offene Netzwerke.
    • Gerätgarantie. Wenn Sie Software auf Ihrem Gerät installieren, kann dadurch Ihre Gerätegarantie erlöschen oder beeinträchtigt werden, und Sie verlieren möglicherweise Supportzusagen des Geräteherstellers oder Netzbetreibers.
  3. Feedback. Wir stellen WIP-Dienste für Sie bereit, damit Sie uns mitteilen können, was Ihnen gefällt und was nicht und welche Änderungen wir an den WIP-Dienste vornehmen sollten. Wenn Sie uns Kommentare, Vorschläge oder andere Berichte („Feedback”) zu den WIP-Diensten übermitteln, berechtigen Sie damit Microsoft und seine Partner, Ihr Feedback auf beliebige Weise und zu beliebigen Zwecken zu verwenden.
    • Sie stimmen zu, dass Microsoft Diagnosen, technische Berichte, Fehlerberichte, Absturzabbilder, Verwendungsdaten und ähnliche Daten von Ihren Geräten, auf denen Software als Teil dieses Programms ausgeführt wird, sammelt, verwendet, speichert, verarbeitet und analysiert, um unsere Produkte und Dienste zu verbessern. Wenn Positionsdienste aktiviert sind, werden auch der aktuelle geografische Standort Ihres Geräts sowie Standortsuchabfragen erfasst.
    • Sie stimme zudem zu, dass Ihr Feedback anderen Programmteilnehmern angezeigt werden kann.
  4. Datenerfassung. Die WIP-Dienste können Daten automatisch erfassen und an Microsoft übermitteln, auch persönliche Informationen. Wir verwenden diese Informationen für die Kommunikation mit Ihnen, wie unten beschrieben. Unter Umständen werden wir auch bestimmte Daten, die im Zusammenhang mit dem Programm gesammelt wurden, mit Dritten teilen. Beispielsweise können wir Daten über die Leistung einer bestimmten Hardware- oder Softwarekomponente auf Ihrem Gerät mit dem Hersteller dieser Komponente teilen, damit dieser sie zur Verbesserung der Funktionsweise der Komponente in Produkten und Diensten von Microsoft verwenden kann. Die Datenschutzbestimmungen von Microsoft (https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=521839) sowie dieser Absatz gelten für die WIP-Dienste und Ihre Teilnahme am Programm.
  5. Kommunikation mit Ihnen. Microsoft darf Ihre Kontaktinformationen (i) für die Kommunikation mit Ihnen über die Verwendung der WIP-Dienste und (ii) zur Übermittlung zusätzlicher Informationen über die WIP-Dienste und andere Microsoft-Produkte oder Dienste verwenden. Dieser Benachrichtigungen können per E-Mail, SMS, Chat, Webchat, Handy, über die Benutzeroberfläche oder auf andere Weise erfolgen und dürfen Angebote enthalten. Sie können jederzeit wählen, ob Sie Werbe-E-Mails, SMS-Nachrichten, Anrufe und Post von Microsoft erhalten möchten.
  6. Nicht übertragbar. Sie dürfen die Software oder die zugehörige Dokumentation oder Materialien, die Sie von Microsoft im Rahmen Ihrer Beteiligung am Programm zu erhalten, nicht übertragen oder teilen, sofern nicht anders vereinbart oder von Microsoft zugelassen wurde, es sei denn, die Rechtsvorschriften an Ihrem Wohnort (oder dem Sitz Ihres Unternehmens) ermöglichen dies im Gegensatz zu unsere Vereinbarung.
  7. Teilnahme beenden. Sie können die Teilnahme am Programm jederzeit beenden. Verwenden Sie einfach die Programmdienste nicht länger, und deinstallieren und löschen Sie alle Kopien der Software.
  8. Kündigung. Microsoft behält sich das Recht vor, Ihren Zugriff auf einige oder alle WIP-Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung und aus beliebigem Grund zu beenden. Nach der Kündigung Ihrer Berechtigung zur Verwendung der WIP-Dienste oder der Kündigung dieses Vertrags dürfen Sie keine WIP-Dienste mehr besitzen oder verwenden, und Sie müssen alle Kopien der Software, der Inhalte und anderer Materialien löschen, die als Teil der WIP-Dienste bereitgestellt wurden. Die Abschnitte 9, 10, 11, 12, 14 und 15 bleiben auch nach Kündigung dieser Vereinbarung gültig.
  9. Zusätzliche Bestimmungen. Die folgenden zusätzlichen Bestimmungen gelten auch für die WIP-Dienste. Sofern die zusätzlichen Bestimmungen in Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, gilt diese Vereinbarung.
    • Microsoft-Software-Lizenzbedingungen für Windows-Betriebssysteme und andere Microsoft-Softwareprodukte (https://www.microsoft.com/de-de/useterms) gelten für jede Windows-Software (einschließlich der Microsoft-Apps, die mit Windows geliefert werden oder Teil von Windows sind) und für alle Microsoft-Produkte, die Sie als Teil der WIP-Dienste erhalten.
    • Microsoft-Servicevertrag. Mit Ausnahme der im obigen Absatz genannten Microsoft-Softwareprodukte gilt der Microsoft-Servicevertrag (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=530144) für alle anderen Programmdienste und Ihre Teilnahme am Programm, einschließlich der Abschnitte in „Ihre Inhalte” und „Verhaltensregeln”.
    • Andere Microsoft-Anwendungen. Wenn WIP-Dienste andere Microsoft-Softwareanwendungen mit eigenen Software-Lizenzbedingungen umfassen, gelten diese eigenen Lizenzbedingungen.
    • Programme von Drittanbietern. Die Software enthält möglicherweise Programme von Drittanbietern, die von Microsoft und nicht vom Drittanbieter im Rahmen dieser Vereinbarung an Sie lizenziert werden. Hinweise zum Drittanbieterprogramm sind, sofern vorhanden, nur zu Informationszwecken enthalten.
  10. Eigentumsvorbehalt. Microsoft besitzt möglicherweise Patente, Patentanträge, Marken, Urheberrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die WIP-Dienste betreffen. Durch das Bereitstellen dieser WIP-Dienste erhalten Sie keinen Anspruch auf diese Patente, Marken, Urheberrechte oder auf sonstiges geistiges Eigentum, es sei denn, dies wird ausdrücklich in den schriftlichen Lizenzverträgen von Microsoft eingeräumt. Microsoft behält sich alle Rechte vor, die im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt wurden. Zudem werden in dieser Vereinbarung keine zusätzlichen Rechte gewährt – weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung oder anderweitig.
  11. Garantie. Microsoft und Tochtergesellschaften, Wiederverkäufer, Händler, Verkäufer und Partner übernehmen keine Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, in Bezug auf die WIP-Programmdienste oder Ihre Teilnahme am Programm. Sie akzeptieren, dass Sie die WIP-Dienste auf eigenes Risiko nutzen und wir die WIP-Dienste „wie besehen”, ohne Garantie auf Fehlerfreiheit und „wie verfügbar” bereitstellen. Sie tragen das gesamte Risiko bei der Verwendung der WIP-Dienste. Wir schließen alle impliziten Garantien aus, soweit dies nach Ihrem lokalen Recht zulässig ist, einschließlich jeder Gewährleistung für Marktgängigkeit, zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung und Nichtverletzung der Rechte Dritter. Aufgrund lokaler Gesetze haben Sie möglicherweise bestimmte Rechte. Solche Rechte werden durch dieses Vereinbarung nicht beeinträchtigt.
  12. Schäden. Sollten Sie einen Anspruch auf die Behebung von Schäden haben, die im Zusammenhang mit dem Programm oder den WIP-Diensten entstanden sind, stimmen Sie zu, dass sich Ihr Anspruch gegenüber Microsoft und Tochterunternehmen, Wiederverkäufern, Händlern, Distributoren, sonstigen Anbietern von Apps und Diensten, Partnern sowie Lieferanten auf die Behebung direkter Schäden und den Betrag beschränkt, den Sie für die WIP-Dienste bezahlt haben (oder auf maximal 10,00 USD, wenn Sie die WIP-Dienste kostenlos erhalten haben). Sie können keine anderen Schäden oder Verluste geltend machen, einschließlich direkter Schäden und Folgeschäden, Schäden durch entgangene Gewinne und spezieller, indirekter, zufälliger oder strafbarer Schäden. Diese Einschränkungen und Ausschlüsse gelten auch dann, wenn der vereinbarte Schadenersatz Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder für den Fall, dass wir wussten oder hätten wissen müssen, dass Schäden eintreten können. Im gesetzlich zulässigen Umfang gelten diese Einschränkungen und Ausschlüsse für alle Forderungen oder Ansprüche in Bezug auf die WIP-Dienste und Ihre Programmteilnahme.
  13. Aktualisierungen dieser Vereinbarung. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung können von uns jederzeit geändert werden. Im Fall einer Änderung werden Sie entweder durch einen Hinweis auf einer Website für das Programm, über die Benutzeroberfläche der Software, per E-Mail, Chatnachricht oder auf andere angemessene Weise über die Änderung informiert. Ihre Nutzung der WIP-Dienste nach Inkrafttreten der Änderung wird als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen gewertet. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der WIP-Dienste einstellen. Wir empfehlen, mindesten einmal pro Monat auf der Website des Programms (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=400983) zu prüfen, ob Änderungen angekündigt sind.
  14. Geltendes Recht. Die Gesetze des Staates oder Landes, in dem Sie leben (oder in dem sich der Hauptsitz Ihres Unternehmens befindet) regeln alle Ansprüche und Streitigkeiten hinsichtlich der Programmdienste (einschließlich der Software), Ihrer Teilnahme an diesem Programm und dieser Vereinbarung. Dies gilt, unabhängig von den Prinzipien des Kollisionsrechts, auch für alle Ansprüche aufgrund von Verletzungen der Vereinbarung, Verbraucherschutzgesetzen, Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb, Gesetzen über stillschweigende Gewährleistung, ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlungen. In den USA regelt der Federal Arbitration Act alle Vorschriften für Schlichtung und Vermittlung.
  15. Rechtsstreitigkeiten. Rechtsverbindliche Klausel zu Schlichtungsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen für Personen oder Unternehmen mit Sitz in den USA. Wir hoffen, dass es nie zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Sollten diese doch auftreten, stimmen Sie zu, dass wir versuchen, sie innerhalb von 60 Tagen informell zu beheben. Wenn dies nicht möglich ist, akzeptieren Sie und Microsoft ein bindendes Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association („AAA”) gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA”) anstelle einer Gerichtsverhandlung vor einem Richter oder einer Jury. Es wird ein neutraler Schlichter entscheiden, und dessen Entscheidung soll endgültig sein, mit Ausnahme eines beschränkten Überprüfungsrechts im Rahmen des FAA. Sammelklagen und -vermittlungen sowie Klagen in öffentlichem Interesse sowie sonstige Verfahren, in denen jemand in repräsentativer Weise handelt, sind nicht zulässig. Unzulässig sind ebenfalls individuelle Gerichtsverfahren ohne Zustimmung aller Parteien. „Wir”, „unser” und „uns” steht für Microsoft und Tochterunternehmen.
    1. Abgedeckte Rechtsstreitigkeiten – alle außer Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum. Der Begriff „Rechtsstreitigkeit” wird so umfassend wie möglich ausgelegt. Er umfasst alle Ansprüche oder Kontroversen zwischen Ihnen und uns hinsichtlich folgender Themen: Diese Vereinbarung, Programmdienste (einschließlich der Software), Werbung, Marketing, Kommunikation, angebotene oder verkaufte Programmdienste, Ihre Teilnahme am Programm einschließlich rechtlicher Probleme bezüglich dieser Vereinbarung, Garantie, unerlaubte Handlungen, Gesetze, Verordnungen und Regelungen. Ausgenommen sind Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder Gültigkeit von Rechten an geistigem Eigentum, die Sie und Ihre Lizenzgeber oder uns und unsere Lizenzgeber betreffen.
      • Mitteilung einer Streitfrage per E-Mail. Wenn Streitfragen auftreten, die unsere Kundendienstmitarbeiter nicht lösen können, senden Sie bitte eine entsprechende schriftliche Mitteilung per Briefpost an Microsoft Corporation, ATTN: CELA Arbitration, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA. Teilen Sie uns Ihren Namen und Ihre Adresse mit, wie wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen können, worin das Problem besteht und was Sie wünschen. Ein Formular finden Sie unter (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=245499). Wir werden bei Streitigkeiten mit Ihnen ebenso verfahren. Sollten die Streitigkeiten nicht innerhalb von 60 Tagen beendet worden sein, können Sie oder wir eine Schlichtung einleiten.
      • Gericht für Bagatellforderungen Anstatt uns per Post über eine Streifrage zu unterrichten, können Sie uns in Ihrem Land (oder Hauptgeschäftssitz) bei einem Gericht für Bagatellforderungen verklagen, oder bei Streitigkeiten mit Microsoft an unserem Hauptsitz im King County, Washington, USA. Wir hoffen zwar, dass Sie uns per Post über eine Streifrage unterrichten und uns 60 Tage Zeit geben, um den Streit zu schlichten, aber Sie haben das Recht, sich vorher an ein Gericht für Bagatellforderungen zu wenden.
    2. Schlichtungsablauf Die AAA führt eine Schlichtung gemäß ihrer Richtlinien für Handelsangelegenheiten durch. Wenn Sie eine Privatperson sind und die Programmdienste (einschließlich der Software) für persönliche oder häusliche Zwecke verwenden, erfolgt die Schlichtung gemäß den Richtlinien für Verbraucher. Diese Richtlinien werden ebenfalls angewendet, wenn der Streitwert maximal 75.000 USD beträgt, unabhängig von der Verwendung der Programmdienste oder Software und davon, ob Sie eine Privatperson sind oder nicht. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.adr.org oder telefonisch unter 1-800-778-7879. Zur Einleitung einer Schlichtung übermitteln Sie das unter http://go.microsoft.com/fwlink/?linkid=245497 abrufbare Formular an die AAA und übersenden uns eine Kopie. Bei einem Streitwert bis zu 25.000 USD erfolgt jede Anhörung telefonisch, es sei denn, der Schlichter findet einen Grund für eine persönliche Anhörung. Jede persönliche Anhörung findet in Ihrem Land (oder Ihrem Hauptgeschäftssitz) statt oder in unserem Hauptgeschäftssitz – King County, Washington. Die Wahl liegt bei Ihnen. Der Schlichter kann Ihnen individuell die gleichen Entschädigungen zusprechen wie ein Gericht. Der Schlichter kann deklaratorische oder vorläufigen Rechtsschutz nur Ihnen individuell zusprechen, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um Ihren individuellen Anspruch zu befriedigen.
    3. Schlichtungsgebühren und Zahlungen

      1. Streitwert bis 75.000 USD Wir werden Ihre Verfahrenskosten unverzüglich erstatten und die Gebühren und Kosten der AAA und des Schlichters übernehmen. Wenn Sie unser letztes, vor der Benennung eines Schlichters abgegebenes schriftliches Vergleichsangebot ablehnen, wird der Rechtsstreit durch den „Schiedsspruch” des Schlichters entschieden. Sollte dieser Ihnen eine Summe zusprechen, die unser letztes schriftliche Angebot übersteigt, werden wir: (1) den zugesprochenen Betrag oder 1.000 USD bezahlen; (2) Ihre angemessenen Anwaltsgebühren (falls vorhanden) bezahlen; (3) die Kosten erstatten (einschließlich Gebühren und Kosten für Sachverständige), die Ihr Anwalt berechtigterweise für die Ermittlung, Vorbereitung und Verfolgung Ihrer Forderung im Schlichtungsverfahren in Rechnung stellt. Wenn wir uns über die Höhe dieser Kosten nicht einigen können, werden sie vom Schlichter festgelegt.
      2. Streitwert größer als 75.000 USD. Die Zahlung der Verfahrenskosten und der Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schlichters richtet sich nach der Regeln der AAA.
      3. Beliebiger Streitwert. Wenn Sie eine Schlichtung einleiten, werden wir unsere Gebühren und Ausgaben für die AAA oder den Schlichter oder Verfahrenskosten, die wir Ihnen erstattet haben, nur dann zurückfordern, wenn der Schlichter befindet, dass die Schlichtung unseriös oder für einen unzulässigen Zweck eingeleitet wurde. Wenn wir eine Schlichtung einleiten, bezahlen wir alle Verfahrenskosten und alle Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schlichters. Wir werden bei keiner Schlichtung die Gebühren oder Ausgaben unseres Anwalts von Ihnen zurückfordern. Gebühren und Aufwendungen bleiben bei der Ermittlung des Streitwerts unberücksichtigt.
    4. Anmeldung innerhalb eines Jahres. Sie und wir müssen innerhalb eines Jahres ab dem erstmöglichen Zeitpunkt alle Streitigkeiten oder Forderungen bei einem Gericht für Bagatellforderungen oder einem Schlichter einreichen, ausgenommen Streitigkeiten über geistigen Eigentums - siehe Abschnitt 15(a). Andernfalls gilt die Angelegenheit als verjährt.

    5. Salvatorische Klausel. Sollte der Verzicht auf Sammelklagen für alle oder einige Teile eines Rechtsstreits illegal, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, werden diese Teile nicht durch Vergleich, sondern von einem Gericht entschieden. Für alle anderen Teile wird das Vergleichsverfahren fortgesetzt. Sollte eine andere Bestimmung aus Abschnitt 15 als illegal oder undurchsetzbar erachtet werden, so wird diese Bestimmung abgetrennt, aber der Rest des Abschnitts 15 gilt weiterhin.

    6. Widerspruch zu AAA-Regeln Dieser Vertrag gilt in dem Umfang, in dem kein Widerspruch mit den Schiedsregeln der AAA für Handelssachen oder für Verbraucher besteht.